a) Fleetservice e.U. Strohberggasse 22/12, A-1120 Wien., (idF „Fleetservice“) betreibt im Internet unter der Domain „www.abo-checker.at” ein Preisvergleichsportal für Fahrzeuganmietungen (idF „Plattform“). Die Plattform kann von jedermann gesehen und genützt werden.
b) Die Bereitstellung der Plattform erfolgt ausschließlich für die individuelle und persönliche Nutzung. Nicht gestattet sind Zugriffe in automatisierter Form oder das gänzliche oder teilweise Auslesens der Plattform. Untersagt ist ferner die Verwendung von Hilfsprogrammen, mittels derer ein automatisierter Zugriff erfolgt, die die Suchmaske von Fleetservice umgehen, die die zur Verfügung gestellten Daten verwenden und/oder in fremde Seiten einbinden, etc..
c) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform, und zwar in der jeweils im Zeitpunkt der Nutzung geltenden Fassung. Abweichende oder widersprechende Bedingungen werden nicht anerkannt. Die AGB gelten für alle von Fleetservice erbrachte Dienstleistungen wobei eine ausdrückliche Bezugnahme auf die AGB durch Fleetservice nicht erfolgen muss.
Nutzung der Plattform
a) Die Plattform kann von jedem Internetnutzer unentgeltlich für private Zwecke genützt werden.
b) Bei den dargestellten Abo-preisen handelt es sich nicht um Angebote von Fleetservice oder Dritten. Fleetservice bietet lediglich und ausschließlich und ohne Gewähr oder Anspruch auf Aktualität eine Übersicht über von Dritten bereitgestellten Mietangebote für Fahrzeuge. Die Darstellung auf der Plattform erfolgt auf Basis der Suchvorgaben und eingestellten Parameter des Nutzers. Über die Plattform sind keine Buchungen möglich. Allfällige Buchungen erfolgen ausschließlich über verlinkten Seiten von Drittanbietern.
Gewährleistung / Haftung
a) Fleetservice ist nicht Vertragspartei der Fahrzeuganmietung. Eine allfällige Vertragsbeziehung entsteht zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter, welcher ausschließlich für etwaige Mängel haftet.
b) Fleetservice haftet nicht für die von Drittanbietern zur Verfügung gestellten oder bei diesen abgelesenen Inhalte, insbesondere – aber nicht ausschließlich – nicht für deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, es sei denn die fehlerhafte Angaben waren Fleetservice bekannt (oder hätten bekannt sein müssen) und Fleetservice hat vorsätzlich oder grob fahrlässig keine Richtigstellung vorgenommen.
c) Fleetservice gibt weder Empfehlungen ab, noch erfolgt eine Beratung durch Fleetservice.
d) Die von Drittanbietern eingegebenen Inhalte und die Überprüfung derselben obliegt allein den Drittanbietern.
e) Die Drittanbieter haften für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten und verpflichten sich, die eingestellten Inhalte regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren.
f) Fleetservice ist berechtigt, Daten, die möglicher Weise unrichtig, unvollständig, rechtswidrig oder in sonstiger Weise unzulässige Inhalte wiedergeben, ohne Angabe von Gründen zu verändern, löschen und/oder zu sperren.
g) Drittanbieterangaben werden automatisiert periodisch aktualisiert. Echtzeit-Aktualisierung erfolgen nicht. Es ist daher möglich, dass die auf der Plattform angegebenen Konditionen nicht mit den aktuellen Konditionen der Drittanbieter übereinstimmen.
h) Fleetservice übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben, insbesondere der Preise und Verfügbarkeit.
i) Für technische Störungen wird nicht gehaftet. Sofern erforderlich, wird Fleetservice technische Arbeiten an der Plattform durchführen. Im Rahmen dieser Arbeiten kann die Verfügbarkeit der Plattform eingeschränkt und/oder ausgeschlossen sein.
b) Fleetservice erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten (nachfolgend „Daten“) der Internetnutzer nur, sofern eine Einwilligung hierzu vorliegt oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erlaubt.
Streitschlichtung
a) Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
b) Fleetservice ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Änderungen der AGB
Fleetservice ist berechtigt, die AGB jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 15 Tagen zu ändern. Beabsichtigte Änderungen werden auf der Homepage erwähnt und Vertragspartnern per E-Mail kundgetan. Informationen über allenfalls zustehende Widerspruchsrechte erfolgen unter Einem. Wird ein zustehendes Widerspruchsrecht ausgeübt, bleiben die bisherigen AGB Vertragsgrundlage für die jeweilige Vertragsbeziehung.
Anzuwendende Rechtsvorschriften
Es gilt österreichisches Recht. Das internationale Privatrecht sowie des UN-Kaufrecht werden -soweit zulässig – ausgeschlossen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wien.
Schlussbestimmungen
Abweichende, nicht schriftlich Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Frühere abweichende Vereinbarungen der Parteien sind gegenstandslos.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei Verträgen mit Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Bei Verträgen mit Verbrauchern tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung jene Bestimmung, die für Verbraucher gesetzlich vorgesehen ist.
